Pressemitteilung
Wieder hat eine Tierschutzorganisation Filmaufnahmen aus einem Schweinemaststall einem Fernsehsender (stern TV) zur Verfügung gestellt. Der Verein „Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V.“ wurde gebeten, das Filmmaterial auszuwerten.
Die Aufnahmen aus März und Juni dieses Jahres zeigen erhebliche Tierschutzverstöße. Sowohl Tierhaltungsbedingungen als auch der Zustand der Schweine selbst sind weder mit den Tierhaltungsvorschriften (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung) noch mit dem Tierschutzgesetz vereinbar.
Seit geraumer Zeit gelangen solche Fälle gehäuft in die Öffentlichkeit. Zahlreiche Filmrecherchen belegen, dass selbst in den Ställen führender Vertreter des Deutschen Bauernverbandes Zustände herrschen, die gegen geltendes Recht verstoßen und nur noch als Tierquälerei bezeichnet werden können. Ohne diesen investigativen Journalismus würde die Öffentlichkeit nie erfahren, wie es den Tieren, die ihre Lebensmittel liefern, tatsächlich geht.
Die hier vorliegenden Bilder zeigen die Schweinehaltung der frisch vereidigten nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU), einer staatlich geprüften Landwirtin. Unfassbar ist, dass diese Landwirtin sich nicht scheut, ein gesellschaftlich höchst verantwortungsvolles Ministeramt zu übernehmen, dessen politische Glaubwürdigkeit sie nun massiv beschädigt. Was eigentlich qualifiziert Frau Schulze Föcking für die Führung eines Landwirtschaftsministeriums, wenn sie nicht einmal zu einer Tierhaltung im gesetzlich vorgegebenen Rahmen, geschweige denn zu einer vorbildlichen Führung des eigenen Betriebes in der Lage ist?
Überhaupt sollten sich Landwirte endlich fragen, warum sie ihren Berufsstand bis hin in den Bundestag hinein immer wieder von Kollegen repräsentieren lassen, in deren Betrieben rechtswidrige Tierhaltungszustände herrschen.
Angesichts dieser Vorfälle wundert es nicht, dass Bauernverband und neue CDU-Landesregierung als eine ihrer ersten Taten das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen wieder abschaffen wollen. Für diese Lobbyarbeit missbraucht man das Ministeramt. Man setzt auf die Eigenverantwortung der Landwirte und möchte sich nicht in die Ställe schauen lassen. Augenscheinlich sind etliche Landwirte jedoch ihrer Verantwortung für ihre Tiere nicht gewachsen und/oder nicht am Wohlergehen ihrer Tiere interessiert. Gerade diejenigen mit politischer Verantwortung sind hier auf ganz besondere Weise in der Pflicht.
Fakt ist: Schon die verordnungsgemäßen Vorschriften der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung für die Schweinehaltung, ausgearbeitet vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), verstoßen gegen das höherrangige Tierschutzgesetz. Das BMEL unterstützt eine ökonomisierte, industrielle Tierproduktion, in der die Tiere lediglich Rohstoff und Produktionsfaktor, aber keine fühlenden Mitgeschöpfe sind. Ein auf Masse, Rendite und Niedrigpreis getrimmtes landwirtschaftliches Tierproduktionssystem nimmt auf die Tiere, aber auch auf die meisten Bauernfamilien keine Rücksicht. Es verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Für dieses System stehen seit Jahrzehnten die führenden Vertreter des Deutschen Bauernverbandes im Verein mit der CDU.
Der vorliegende Fall muss Konsequenzen haben! Neben der juristischen Aufarbeitung der Rechtsverstöße in der Tierhaltung des Betriebes Schulze Föcking, in die auch die behördliche Überwachung einbezogen werden muss, ist der sofortige Rücktritt der Ministerin angezeigt. In 2010 musste die ehemalige niedersächsische Landwirtschaftsministerin Grotelüschen wegen weit weniger schwerwiegenden Verfehlungen zurücktreten. Als „Kollateralschaden einer legalen Massentierhaltung“ sind die Zustände im Betrieb der Ministerin Schulze Föcking keinesfalls abzutun!